Briefwahl in den USA
Trump zieht Wahl-Ergebnis in Zweifel
06.08.2020
Trump hat Vorbehalte zur Briefwahl
Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Trump und seine Republikanische Partei verklagen den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November.
Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetzes Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich. Trump nannte die Pläne Nevadas eine Katastrophe. Die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen.
In vielen Staaten haben Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben.
15.08.2020
Trump befürchtet massive Verzögerungen durch Briefwahl
Das Resultat der Präsidentenwahl in den USA werde vielleicht erst Wochen oder Monate nach dem Wahltag bekannt sein, sagte US-Präsident Donald Trump an einer Medienkonferenz.
Wegen der Briefwahl würden Stimmzettel verloren gehen. Man werde das Wahlresultat deshalb vielleicht für Jahre nicht kennen, so Trump. Barack Obama, Trumps Vorgänger im Weissen Haus, wirft diesem vor, die Post zu sabotieren, um so die Briefwahl schlecht zu machen.
Es wird erwartet, dass wegen der Corona-Pandemie viele US-Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Stimme bei der Präsidentenwahl per Brief abgeben werden. In manchen US-Bundesstaaten beginnt die Briefwahl schon in wenigen Wochen.
17.08.2020, 06:52
Streit um US-Post geht weiter
Bei Mitgliedern der Demokratischen Partei wächst die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Wahlausgang über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post manipulieren könnte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft deshalb die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Ende Woche sollen sie über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll.
Vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die US-Post zahlreiche Briefsortiermaschinen und Briefkästen abbaut. Die Demokraten befürchten, dass diese Service-Reduktion einen Einfluss auf die Briefwahl haben könnte.
19.08.2020, 22:59
US-Post will warten mit Sparprogramm
Seit Tagen wird in den USA über die briefliche Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen diskutiert. Die Post hatte ein Sparprogramm lanciert und erklärt, sie könne nicht garantieren, dass alle Unterlagen rechtzeitig bei den Wählerinnen und Wählern ankommen.
Nun hat Louis De Joy, Chef der US-Post, den Abbau bei der Post bis nach den Wahlen im November gestoppt. So wolle man vermeiden, dass es Auswirkungen auf die Briefwahl geben könnte, sagte er.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will dennoch an der Abstimmung über mehr Finanzmittel für die Post im Repräsentantenhaus festhalten. Sie kritisierte, der Schaden sei bereits angerichtet.
21.08.2020, 20:50
US-Postchef verspricht Zuverlässigkeit
Im Streit um die Briefwahl in den USA hat der umstrittene Postchef Louis DeJoy einen «sicheren und pünktlichen» Transport der Stimmzettel zugesichert.
Sein Dienst werde 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, sagte DeJoy am Freitag vor einem Ausschuss des Senats in Washington.
DeJoy hatte zuvor mit Reformplänen für Aufregung gesorgt. Demokraten äusserten sich besorgt, dass diese den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl begünstigten könnten. DeJoy hatte vor seiner Ernennung den Präsidenten und dessen Partei mit Millionenspenden unterstützt. Er hat die Reformpläne inzwischen auf Eis gelegt.
22.08.2020, 12:32
US-Demokraten: Briefwahl absichern
Die Aufstellung der Post vor der US-Präsidentenwahl im November ist heute Thema im demokratisch beherrschten Repräsentantenhaus. Es unterbricht die Sommerpause (ab 16.00 MESZ).
Die Abgeordneten wollen mit Blick auf eine funktionierende Briefwahl über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten soll, weniger Dienstleistungen als Anfang Jahr anzubieten. Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor.
Der republikanisch dominierte Senat müsste zustimmen, der Präsident unterzeichnen. Die inzwischen zurückgestellten Reformpläne der Post hatten Kritik ausgelöst. Denn am 3. November werden wegen Corona viele brieflich wählen.
23.08.2020, 01:33
US-Repräsentantenhaus: Finanzspritze von 25 Mrd. für die Post
Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl bei der Präsidentenwahl im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der Post beschlossen.
Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.
Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat darüber befinden. Das Weisse Haus erklärte bereits, Donald Trump werde sein Veto einlegen.
03.09.2020, 16:55
Trump ermutigt zu doppelter Stimmabgabe
Präsident Donald Trump hat Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November und damit zu potenziell illegalem Handeln ermutigt.
Nach US-Recht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10’000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Trump sagte, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahlsystem so gut funktionieren, wie die Befürworter angegeben, “dann werden sie nicht dazu in der Lage sein”.
Trump wollte damit auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er Sturm läuft.
15.09.2020, 01:16
Wahlzettel-Chaos verhindert
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat das höchste Gericht ein Chaos bei der brieflichen Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl verhindert. Das Gericht hat den Antrag eines Grünen-Politikers abgelehnt, der wollte, dass neben Joe Biden und Donald Trump auch sein Name auf den Stimmzetteln steht.
Damit stützte das Gericht einen Entscheid der zuständigen Wahlkommission. Zehntausende Wahlzettel, die bereits an die Wählerinnen und Wähler verschickt wurden, behalten damit ihre Gültigkeit.
Es war befürchtet worden, die Zeit bis zur Wahl würde nicht reichen, um neue Wahlzettel zu verschicken, sollte der grünen Politiker mit seinem Antrag durchkommen.
18.09.2020, 04:36
Sparmassnahmen bei US-Post gestoppt
Ein Gericht hat die umstrittenen Änderungen bei der US-Post vorläufig gestoppt.
Hintergrund ist der Streit um Sparmassnahmen bei der Post vor der US-Präsidentenwahl. Mehrere Bundestaaten klagten gegen Präsident Trump, die Post und deren Chef und bekamen nun vor einem Bundesgericht Recht. Die Kläger sahen in den Plänen einen politisch motivierten Angriff auf die Post und fürchteten, dass es deswegen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlzettel kommt. Der zuständige US-Bundesrichter sah dies bestätigt.
Wegen der Corona-Pandemie ist die Briefwahl in den USA dieses Mal bedeutender als sonst.
18.09.2020, 05:56
Trump zieht Wahl-Ergebnis in Zweifel
US-Präsident Donald Trump schürt erneut Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November.
«Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesen Jahr an ‘Wähler’ verschickt werden, oder wohin auch immer, wird das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie akkurat festgestellt werden», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung.
Der Kurznachrichtendienst Twitter versah diesen und einen weiteren Trump-Tweet zum Thema Briefwahl prompt mit Warnhinweisen.