Wahlen USA 2020
«Frage der nationalen Sicherheit»
Alles zu den Wahlen 2020 in den USA
Hier findest du alle relevanten News zu den Wahlen 2020 in den USA zwischen Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden.
Ereignisse vor 01.09.2020 »
10.09.2020, 02:30
Biden will Job-Auslagerung bremsen
Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will US-Firmen im Fall seines Wahlsiegs mit Strafsteuern von der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abhalten.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan sagte Biden, für Unternehmen, die in den USA investierten, solle es dagegen Steuererleichterungen geben. Biden warf dem US-Präsidenten Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Trump habe Firmen nicht abgehalten, Produktionsstätten zu schliessen und Jobs ins Ausland zu verlegen. Diese Firmen hätten sogar Steuererleichterungen bekommen.
Trump hat Steuererleichterungen für Produkte versprochen, die in den USA hergestellt werden.
11.09.2020, 07:23
Microsoft registriert mehr Hacking
Offenbar versuchen Hacker erneut Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Der Technologiekonzern Microsoft hat bemerkt, dass ausländische Gruppen ihre Attacken verstärkt haben.
Die Rede ist von Hackern mit Verbindungen nach Russland, China und Iran. Sowohl demokratische als auch republikanische Einrichtungen seien ins Visier genommen worden. Laut Microsoft konnte der grösste Teil der Angriffe durch Sicherheits-Software abgewehrt werden.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 waren Hacker aktiv, sie veröffentlichten zum Beispiel E‑Mails der damaligen Kandidatin Hillary Clinton.
19.09.2020, 01:20
OSZE reduziert Wahlbeobachtende in USA
Bei der US-Präsidentschaftswahl werden deutlich weniger internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE im Einsatz sein als geplant.
Ursprünglich wollte die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im November 500 Wahlbeobachter in die USA schicken. Nun werden es nur 40 sein, wie es in einem Bericht der Organisation heisst.
Grund sei die Corona-Pandemie. Die Sicherheitsbedenken und die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie stellten die Organisation vor neue Herausforderungen, sagte eine Sprecherin der OSZE. In den USA wird am 3. November gewählt. Es treten Donald Trump und Joe Biden gegeneinander an.
23.09.2020, 22:54
Präsidentenwahl per Gerichtsentscheid?
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Präsidentenwahl im November vor dem höchsten Gericht entschieden wird.
Viele Amerikanerinnen und Amerikaner werden voraussichtlich per Brief wählen. Deshalb könnte es zu Verzögerungen bei der Auszählung und darauf zu Gerichtsverfahren kommen. Trump sagt, es sei deshalb wichtig, dass das Oberste Gericht der USA bei der Wahl wieder vollzählig sei.
Seine republikanische Partei will den Richterstuhl der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg rasch neu besetzen. Trump hat angekündigt in den nächsten Tagen eine Kandidatin vorzustellen.
24.09.2020, 14:23
Trump garantiert keine Machtübergabe
US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.
Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten an.
Schon im Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser grossartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.»
27.09.2020, 03:38
Biden vergleicht Trump mit Goebbels
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, ähnlich wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen.
«Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie, und sie gilt als Allgemeinwissen», sagte Biden im TV-Sender MSNBC.
Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist und werde «radikalen Linken» Vorschub leisten, die Amerika zerstören und Chaos in die Städte bringen würden. Zudem behauptet Trump, die Demokraten setzten auf die Briefwahl in der Hoffnung, dass die Präsidentenwahl mit gefälschten Stimmzetteln manipuliert werde.
28.09.2020, 01:06
Hat Trump jahrelang kaum Steuern bezahlt?
US-Präsident Donald Trump soll in zehn der vergangenen 15 Jahren keine Einkommenssteuer bezahlt haben. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Steuerdaten. 2016 sowie 2017, im Jahr seiner Amtseinführung, habe er lediglich 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt.
Trump sei es gelungen, seine Steuerrechnung zu minimieren, indem er massive Verluste seiner Unternehmen geltend gemacht habe, schreibt die Zeitung.
Trump bezeichnete den Bericht an einer Pressekonferenz im Weissen Haus als «totale Fake News». In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerdaten offenlegen. Präsident Trump hat sich bisher aber geweigert.
28.09.2020, 21:06
«Frage der nationalen Sicherheit»
Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die finanzielle Lage von Präsident Donald Trump nach einem Bericht der «New York Times» als «Frage der nationalen Sicherheit» bezeichnet.
Die Zeitung hatte unter Berufung auf Steuerunterlagen geschrieben, Trump hafte für Schulden in Höhe von 421 Mio. Dollar. Mehr als 300 Mio. Dollar würden in den nächsten vier Jahren fällig.
Pelosi hielt fest, dass Kandidaten für Regierungsjobs in den USA auf ihre Verschuldung hin geprüft würden. Es sei wichtig zu wissen, wer die Gläubiger seien, betonte Pelosi: «Sind es verschiedene Länder? Wie weit gehen ihre Einflussmöglichkeiten?»
