Politik Archive - ICT Marketing

Sanktionen gegen Belarus Weitere internationale Sanktionen

Keystone-SDA/AirVox — Fri, 02 Oct 2020 02:08:38 +0000

Die Ereignisse vor 01.10.2020 »

02.10.2020, 04:08

Zypern stimmt EU-Sanktionen zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich an ihrem Sondergipfel auf Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geeinigt. Laut EU-Ratschef Charles Michel sollen die Sanktionen sofort in Kraft gesetzt werden.

Die Opposition in Belarus wirft Präsident Lukaschenko Wahlfälschung vor. Er selbst soll allerdings zunächst nicht von den Sanktionen betroffen sein, da dies die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte.

Zypern wollte zuvor während Wochen mit einem Veto Sanktionen gegen die Türkei erzwingen. Dies wegen des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer. In der Nacht auf Freitag zog Zypern das Veto zurück.

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Regierung Belgien Belgien hat nun eine Regierung

Keystone-SDA/AirVox — Thu, 01 Oct 2020 12:51:13 +0000

30.09.2020, 09:58

Sieben Parteien bilden Koalition

Rund 16 Monate nach der Parlamentswahl steht in Belgien eine Regierungskoalition. Die Unterhändler von sieben Parteien haben sich nach über 21 Stunden Verhandlungen auf ein Regierungsbündnis verständigt, wie belgische Medien berichten.

Daran beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Der flämische Liberale Alexander De Croo soll Regierungschef werden.

Nicht im Regierungsbündnis vertreten ist die Partei der flämischen Nationalisten, die bei der Wahl im Mai 2019 stärkste Kraft wurde.

01.10.2020, 14:51

Belgien hat nun eine Regierung

493 Tage nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Alexander de Croo legte im Königspalast von Brüssel den Amtseid ab.

Alexander de Croos Vorgängerin Sophie Wilmès, die das Land in den vergangenen Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung geführt hatte, ist neue Aussenministerin.

Das Regierungsbündnis besteht aus Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und den flämischen Christdemokraten und wird «Vivaldi-Koalition» genannt. Grund sind die Parteifarben, die an die vier Jahreszeiten erinnern und damit an das bekannteste Werk des Komponisten Antonio Vivaldi.

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Regierung Türkei Sicherheitskräfte nehmen 14 HDP-Mitglieder fest

Keystone-SDA/AirVox — Wed, 30 Sep 2020 19:22:55 +0000

30.09.2020, 21:22

Sicherheitskräfte nehmen 14 HDP-Mitglieder fest

Die Sicherheitskräfte in der Türkei gehen weiter gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP vor. Insgesamt seien 14 Mitglieder einer HDP-nahen Vereinigung festgenommen worden, sagte eine Abgeordnete der Partei.

Den Festgenommenen werden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Das sei bloss ein Vorwand, um gegen die legitime Opposition vorzugehen, so die Abgeordnete.

Bereits am letzten Freitag waren wegen Protesten im Jahr 2014 19 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Partei für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP bestreitet dies jedoch.

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Wahlen USA 2020 «Frage der nationalen Sicherheit»

Keystone-SDA/AirVox — Mon, 28 Sep 2020 19:06:03 +0000

Alles zu den Wahlen 2020 in den USA

Hier findest du alle relevanten News zu den Wahlen 2020 in den USA zwischen Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden.

Ereignisse vor 01.09.2020 »

10.09.2020, 02:30

Biden will Job-Auslagerung bremsen

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will US-Firmen im Fall seines Wahlsiegs mit Strafsteuern von der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abhalten.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan sagte Biden, für Unternehmen, die in den USA investierten, solle es dagegen Steuererleichterungen geben. Biden warf dem US-Präsidenten Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Trump habe Firmen nicht abgehalten, Produktionsstätten zu schliessen und Jobs ins Ausland zu verlegen. Diese Firmen hätten sogar Steuererleichterungen bekommen.

Trump hat Steuererleichterungen für Produkte versprochen, die in den USA hergestellt werden.

11.09.2020, 07:23

Microsoft registriert mehr Hacking

Offenbar versuchen Hacker erneut Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Der Technologiekonzern Microsoft hat bemerkt, dass ausländische Gruppen ihre Attacken verstärkt haben.

Die Rede ist von Hackern mit Verbindungen nach Russland, China und Iran. Sowohl demokratische als auch republikanische Einrichtungen seien ins Visier genommen worden. Laut Microsoft konnte der grösste Teil der Angriffe durch Sicherheits-Software abgewehrt werden.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 waren Hacker aktiv, sie veröffentlichten zum Beispiel E‑Mails der damaligen Kandidatin Hillary Clinton.

19.09.2020, 01:20

OSZE reduziert Wahlbeobachtende in USA

Bei der US-Präsidentschaftswahl werden deutlich weniger internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE im Einsatz sein als geplant.

Ursprünglich wollte die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im November 500 Wahlbeobachter in die USA schicken. Nun werden es nur 40 sein, wie es in einem Bericht der Organisation heisst.

Grund sei die Corona-Pandemie. Die Sicherheitsbedenken und die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie stellten die Organisation vor neue Herausforderungen, sagte eine Sprecherin der OSZE. In den USA wird am 3. November gewählt. Es treten Donald Trump und Joe Biden gegeneinander an.

23.09.2020, 22:54

Präsidentenwahl per Gerichtsentscheid?

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Präsidentenwahl im November vor dem höchsten Gericht entschieden wird.

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner werden voraussichtlich per Brief wählen. Deshalb könnte es zu Verzögerungen bei der Auszählung und darauf zu Gerichtsverfahren kommen. Trump sagt, es sei deshalb wichtig, dass das Oberste Gericht der USA bei der Wahl wieder vollzählig sei.

Seine republikanische Partei will den Richterstuhl der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg rasch neu besetzen. Trump hat angekündigt in den nächsten Tagen eine Kandidatin vorzustellen.

24.09.2020, 14:23

Trump garantiert keine Machtübergabe

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten an.

Schon im Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser grossartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.»

27.09.2020, 03:38

Biden vergleicht Trump mit Goebbels

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, ähnlich wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen.

«Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie, und sie gilt als Allgemeinwissen», sagte Biden im TV-Sender MSNBC.

Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist und werde «radikalen Linken» Vorschub leisten, die Amerika zerstören und Chaos in die Städte bringen würden. Zudem behauptet Trump, die Demokraten setzten auf die Briefwahl in der Hoffnung, dass die Präsidentenwahl mit gefälschten Stimmzetteln manipuliert werde.

28.09.2020, 01:06

Hat Trump jahrelang kaum Steuern bezahlt?

US-Präsident Donald Trump soll in zehn der vergangenen 15 Jahren keine Einkommenssteuer bezahlt haben. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Steuerdaten. 2016 sowie 2017, im Jahr seiner Amtseinführung, habe er lediglich 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt.

Trump sei es gelungen, seine Steuerrechnung zu minimieren, indem er massive Verluste seiner Unternehmen geltend gemacht habe, schreibt die Zeitung.

Trump bezeichnete den Bericht an einer Pressekonferenz im Weissen Haus als «totale Fake News». In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerdaten offenlegen. Präsident Trump hat sich bisher aber geweigert.

28.09.2020, 21:06

«Frage der nationalen Sicherheit»

Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die finanzielle Lage von Präsident Donald Trump nach einem Bericht der «New York Times» als «Frage der nationalen Sicherheit» bezeichnet.

Die Zeitung hatte unter Berufung auf Steuerunterlagen geschrieben, Trump hafte für Schulden in Höhe von 421 Mio. Dollar. Mehr als 300 Mio. Dollar würden in den nächsten vier Jahren fällig.

Pelosi hielt fest, dass Kandidaten für Regierungsjobs in den USA auf ihre Verschuldung hin geprüft würden. Es sei wichtig zu wissen, wer die Gläubiger seien, betonte Pelosi: «Sind es verschiedene Länder? Wie weit gehen ihre Einflussmöglichkeiten?»

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Regierung Pakistan Opposition will Armeeeinfluss beschränken

Keystone-SDA/AirVox — Sun, 20 Sep 2020 21:18:35 +0000

20.09.2020, 23:18

Opposition will Armeeeinfluss beschränken

In Pakistan fordern Teile der Opposition den sofortigen Rücktritt von Regierungschef Imran Khan. Sie kritisieren vor allem einen zunehmenden Einfluss der Armeeführung auf die Politik der Regierung.

Ab Anfang Oktober werde man Regierungschef Khan mit Kundgebungen und Protesten zusätzlich unter Druck setzen. Das sagte ein Vertreter der Opposition an einer Medienkonferenz.

Imran Khan ist seit gut zwei Jahren im Amt. Er hatte den Pakistanerinnen und Pakistanern eine rigorose Bekämpfung der Korruption im Land versprochen. Ende April ernannte er einen General im Ruhestand zum Regierungssprecher, was von der Opposition kritisiert wurde.

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Sanktionen gegen Iran USA sehen Iran-Sanktionen in Kraft

Keystone-SDA/AirVox — Sun, 20 Sep 2020 03:07:53 +0000

17.09.2020, 08:15

USA wollen Iran wieder sanktionieren

Die Sanktionen der UNO gegen Iran träten in der Nacht zum Sonntag wieder in Kraft, sagte der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Eliott Abrams.

Die USA hatten im August einen im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus ausgelöst, mit dem alle Sanktionen der UNO gegen Iran wieder eingesetzt würden. International ist aber umstritten, ob die USA überhaupt dazu berechtigt sind, denn Washington war 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen.

Der Mechanismus sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erzwungen werden kann, ohne dass andere Mitglieder des Sicherheitsrats dies mit einem Veto verhindern könnten.

20.09.2020, 05:07

USA sehen Iran-Sanktionen in Kraft

Die US-Regierung hält alle UNO-Sanktionen gegen Iran wieder für gültig. Aus Sicht der USA sind alle Bedingungen erfüllt, damit die Strafmassnahmen gegen Iran ab sofort wieder gelten.

Die USA stützen sich dabei auf eine Klausel im Atomabkommen mit Iran. Eine Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat sieht dies jedoch anders: Die USA hatten das Atomabkommen mit Iran 2018 gekündigt, deshalb könnten sie sich nun nicht mehr darauf berufen. Die meisten Länder wollen weiterhin am Abkommen festhalten.

Auch aus Sicht von Iran können die USA die Sanktionen nicht im Alleingang wieder in Kraft setzen. Der Vorstoss sei nicht mehr als ein «Propagandatrick», sagte Irans Aussenminister.

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Briefwahl in den USA Trump zieht Wahl-Ergebnis in Zweifel

Keystone-SDA/AirVox — Fri, 18 Sep 2020 03:56:54 +0000

06.08.2020

Trump hat Vorbehalte zur Briefwahl

Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Trump und seine Republikanische Partei verklagen den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November.

Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetzes Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich. Trump nannte die Pläne Nevadas eine Katastrophe. Die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen.

In vielen Staaten haben Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben.

15.08.2020

Trump befürchtet massive Verzögerungen durch Briefwahl

Das Resultat der Präsidentenwahl in den USA werde vielleicht erst Wochen oder Monate nach dem Wahltag bekannt sein, sagte US-Präsident Donald Trump an einer Medienkonferenz.

Wegen der Briefwahl würden Stimmzettel verloren gehen. Man werde das Wahlresultat deshalb vielleicht für Jahre nicht kennen, so Trump. Barack Obama, Trumps Vorgänger im Weissen Haus, wirft diesem vor, die Post zu sabotieren, um so die Briefwahl schlecht zu machen.

Es wird erwartet, dass wegen der Corona-Pandemie viele US-Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Stimme bei der Präsidentenwahl per Brief abgeben werden. In manchen US-Bundesstaaten beginnt die Briefwahl schon in wenigen Wochen.

17.08.2020, 06:52

Streit um US-Post geht weiter

Bei Mitgliedern der Demokratischen Partei wächst die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Wahlausgang über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post manipulieren könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft deshalb die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Ende Woche sollen sie über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll.

Vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die US-Post zahlreiche Briefsortiermaschinen und Briefkästen abbaut. Die Demokraten befürchten, dass diese Service-Reduktion einen Einfluss auf die Briefwahl haben könnte.

19.08.2020, 22:59

US-Post will warten mit Sparprogramm

Seit Tagen wird in den USA über die briefliche Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen diskutiert. Die Post hatte ein Sparprogramm lanciert und erklärt, sie könne nicht garantieren, dass alle Unterlagen rechtzeitig bei den Wählerinnen und Wählern ankommen.

Nun hat Louis De Joy, Chef der US-Post, den Abbau bei der Post bis nach den Wahlen im November gestoppt. So wolle man vermeiden, dass es Auswirkungen auf die Briefwahl geben könnte, sagte er.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will dennoch an der Abstimmung über mehr Finanzmittel für die Post im Repräsentantenhaus festhalten. Sie kritisierte, der Schaden sei bereits angerichtet.

21.08.2020, 20:50

US-Postchef verspricht Zuverlässigkeit

Im Streit um die Briefwahl in den USA hat der umstrittene Postchef Louis DeJoy einen «sicheren und pünktlichen» Transport der Stimmzettel zugesichert.

Sein Dienst werde 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, sagte DeJoy am Freitag vor einem Ausschuss des Senats in Washington.

DeJoy hatte zuvor mit Reformplänen für Aufregung gesorgt. Demokraten äusserten sich besorgt, dass diese den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl begünstigten könnten. DeJoy hatte vor seiner Ernennung den Präsidenten und dessen Partei mit Millionenspenden unterstützt. Er hat die Reformpläne inzwischen auf Eis gelegt.

22.08.2020, 12:32

US-Demokraten: Briefwahl absichern

Die Aufstellung der Post vor der US-Präsidentenwahl im November ist heute Thema im demokratisch beherrschten Repräsentantenhaus. Es unterbricht die Sommerpause (ab 16.00 MESZ).

Die Abgeordneten wollen mit Blick auf eine funktionierende Briefwahl über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten soll, weniger Dienstleistungen als Anfang Jahr anzubieten. Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor.

Der republikanisch dominierte Senat müsste zustimmen, der Präsident unterzeichnen. Die inzwischen zurückgestellten Reformpläne der Post hatten Kritik ausgelöst. Denn am 3. November werden wegen Corona viele brieflich wählen.

23.08.2020, 01:33

US-Repräsentantenhaus: Finanzspritze von 25 Mrd. für die Post

Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl bei der Präsidentenwahl im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der Post beschlossen.

Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat darüber befinden. Das Weisse Haus erklärte bereits, Donald Trump werde sein Veto einlegen.

03.09.2020, 16:55

Trump ermutigt zu doppelter Stimmabgabe

Präsident Donald Trump hat Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November und damit zu potenziell illegalem Handeln ermutigt.

Nach US-Recht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10’000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Trump sagte, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahlsystem so gut funktionieren, wie die Befürworter angegeben, “dann werden sie nicht dazu in der Lage sein”.

Trump wollte damit auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er Sturm läuft.

15.09.2020, 01:16

Wahlzettel-Chaos verhindert

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat das höchste Gericht ein Chaos bei der brieflichen Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl verhindert. Das Gericht hat den Antrag eines Grünen-Politikers abgelehnt, der wollte, dass neben Joe Biden und Donald Trump auch sein Name auf den Stimmzetteln steht.

Damit stützte das Gericht einen Entscheid der zuständigen Wahlkommission. Zehntausende Wahlzettel, die bereits an die Wählerinnen und Wähler verschickt wurden, behalten damit ihre Gültigkeit.

Es war befürchtet worden, die Zeit bis zur Wahl würde nicht reichen, um neue Wahlzettel zu verschicken, sollte der grünen Politiker mit seinem Antrag durchkommen.

18.09.2020, 04:36

Sparmassnahmen bei US-Post gestoppt

Ein Gericht hat die umstrittenen Änderungen bei der US-Post vorläufig gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um Sparmassnahmen bei der Post vor der US-Präsidentenwahl. Mehrere Bundestaaten klagten gegen Präsident Trump, die Post und deren Chef und bekamen nun vor einem Bundesgericht Recht. Die Kläger sahen in den Plänen einen politisch motivierten Angriff auf die Post und fürchteten, dass es deswegen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlzettel kommt. Der zuständige US-Bundesrichter sah dies bestätigt.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Briefwahl in den USA dieses Mal bedeutender als sonst.

18.09.2020, 05:56

Trump zieht Wahl-Ergebnis in Zweifel

US-Präsident Donald Trump schürt erneut Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November.

«Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesen Jahr an ‘Wähler’ verschickt werden, oder wohin auch immer, wird das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie akkurat festgestellt werden», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung.

Der Kurznachrichtendienst Twitter versah diesen und einen weiteren Trump-Tweet zum Thema Briefwahl prompt mit Warnhinweisen.

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Regierung Venezuela Maduro begnadigt Oppositionelle

Keystone-SDA/AirVox — Tue, 01 Sep 2020 01:35:34 +0000

01.09.2020, 03:35

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mehr als 100 Oppositionelle begnadigt

Die Regierung in der Hauptstadt Caracas erklärte, die Entscheidung zur Begnadigung sei im Interesse einer nationalen Versöhnung gefallen.

Zu den Begnadigten gehört auch der wegen Terrorismus verhaftete Kabinettschef von Juan Guaidó. Dieser wiederum ist der grosse Widersacher von Präsident Maduro und liefert sich seit mehr als anderthalb Jahren einen heftigen Machtkampf mit ihm.

Die Begnadigungen erfolgten drei Monate vor der geplanten Parlamentswahl, für die Guaidó und die wichtigsten Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen haben.

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Friedensabkommen in Sudan Friedensabkommen in Sudan

Keystone-SDA/AirVox — Mon, 31 Aug 2020 19:58:44 +0000

31.08.2020, 18:44

Friedensabkommen in Sudan

In Sudan haben sich die Übergangsregierung und mehrere Rebellen-Gruppen auf ein Friedensabkommen geeinigt. Wie staatliche Medien berichteten, unterzeichneten die Parteien das Abkommen in Juba, der Hauptstadt von Südsudan. Die Verhandlungen hatten unter der Vermittlung Südsudans stattgefunden.

Die Einigung sieht unter anderem eine Teilung der Macht vor. Ausserdem sollen Kämpfer der Rebellen in die nationale Armee integriert werden.

In einer ersten Reaktion begrüssten die USA, Grossbritannien und Norwegen das Abkommen. Es sei ein wichtiger Schritt, um Sudan Sicherheit zu bringen. Die drei Länder setzen sich für Frieden in der Region ein.

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Wahlen USA 2020 #1 | 2020-08 Nominierung und Amtsziele

Keystone-SDA/AirVox — Fri, 28 Aug 2020 04:49:03 +0000

Alles zu den Wahlen 2020 in den USA

Hier findest du alle relevanten News zu den Wahlen 2020 in den USA zwischen Amtsinhaber Donald Trump und dem Herausforderer Joe Biden.

Am 20. August nimmt Joe Biden die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidat an und wird damit Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump. Als eines der ersten Ziele nennt Biden die landesweite Pflicht, Masken über Mund und Nase zu tragen. Trump zeigt seinen Wählern Schreckensszenarien auf bei einem Wahlsieg von Biden.

Am Montag, 24. August tritt die Beraterin Kellyanne Conway als eine der einflussreichsten und dienstältesten Beraterinnen von US-Präsident Donald Trump zurück. Am selben Tag startet der Parteitag der Republikaner als virtueller Event.

30.07.2020, 15:36

Wahlen USA: Verschiebung im Raum

US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt.

In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: «Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???» Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist.

Eine Verschiebung erscheint daher sehr unwahrscheinlich. Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert.

20.08.2020, 06:37

Joe Biden nimmt Nominierung an

Joe Biden hat die Nominierung der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat angenommen und ist damit Herausforderer des Amtsinhabers Donald Trump bei der Wahl im November.

Er werde Präsident aller Amerikaner sein, nicht nur jener, die ihn wählen, versprach Biden am Parteitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er versprach, das Land nach vier Jahren Trump zu vereinen, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und Millionen Jobs zu schaffen.

Zudem will der 77-Jährige eine Antwort auf die “rassistische Ungerechtigkeit” zu geben und entschieden gegen die Klimakrise handeln.

21.08.2020, 06:54

Demokrat Biden nennt Amtsziele

Im Fall seiner Wahl zum Präsidenten hat sich Joe Biden einige Ziele gesetzt.

Schon “am ersten Tag” seiner Amtszeit will er einen Plan zur Eindämmung der Pandemie vorstellen. Es soll auch eine landesweite Pflicht geben, Masken über Mund und Nase zu tragen. Ohne die Eindämmung des Virus könne sich die Wirtschaft nicht erholen, betont er. Das habe Trump nicht verstanden. Man werde sich der “existenziellen Bedrohung” des Klimawandels stellen. Investitionen würden durch Rücknahme von Trumps Steuersenkungen für Vermögende finanziert.

Zudem will Biden Gesundheitssektor und Sozialversicherungssystem stärken. Auch sagt er dem “systematischen Rassismus” in den USA den Kampf an.

21.08.2020, 07:08

«Wahnsinnige» Demokraten

Mit heftigen Attacken hat US-Präsident Donald Trump seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden überzogen.

Die Demokraten würden bei einem Wahlsieg im November die Wirtschaft ruinieren, die Polizei abschaffen und das Land in Anarchie stürzen, warnte Trump am Donnerstag im Bundesstaat Pennsylvania. Die demokratische Partei sei «komplett wahnsinnig», sagte er. Trump wiederholte auch seine Warnung, dass die Demokraten die Steuern drastisch erhöhen würden.

Er wiederholte auch seine Befürchtung, dass die Demokraten die Wahl nur mit Betrug gewinnen könnten. Zur Pandemie erklärte er, diese befinde sich “hoffentlich in den letzten Zügen”.

22.08.2020, 02:36

Trump kontert Biden

US-Präsident Donald Trump verstärkt nach der Nominierung von Joe Biden die Bemühungen, seine Anhänger mit Schreckensszenarien für den Fall des Wahlsiegs der Demokraten zu mobilisieren.

«Nur ich stehe zwischen dem amerikanischen Traum und totaler Anarchie und Chaos», sagte Trump bei einem Auftritt in Arlington. In der Wirtschaft warnte er vor einem historischen Zusammenbruch bei einem Wahlsieg seines Gegners: «Wir werden in eine Depression stürzen, die nicht anders sein wird — vielleicht schlimmer — als 1929.»

Seine eigene Amtszeit bis zur Coronakrise bezeichnete Trump als «erfolgreichsten Zeitraum in der Geschichte unseres Landes».

24.08.2020, 07:56

Trumps Beraterin Conway tritt zurück

Sie gilt als eine der einflussreichsten und dienstältesten Beraterinnen von US-Präsident Donald Trump: Kellyanne Conway.

Nun tritt Conway zurück. Sie wolle sich auf ihre Familie konzentrieren, begründete sie. Der Zeitpunkt für den Rücktritt sei denkbar ungünstig für Trump, sagen Fachleute. Am 3. November steht er gegen Joe Biden zur Wiederwahl. Conway war unter anderem Wahlkampfmanagerin Trumps im Jahr 2016.

Conway zählt zu einer seiner loyalsten Weggefährten,obwohl Trump ihren Mann nach Kritik an seiner Person als «Ehemann aus der Hölle» bezeichnete.

24.08.2020, 08:49

Parteitag der Republikaner startet

In den USA beginnt der Parteitag der Republikaner, an welchem Präsident Trump offiziell zum Kandidaten für die Wiederwahl in gut zwei Monaten gekürt werden soll.

Wie schon bei den Demokraten letzte Woche findet auch der Parteitag der Republikaner wegen der Corona-Pandemie weitgehend virtuell statt.

«Man kann dieses Mal einen Parteitag organisieren, an dem wirklich alles auf Trump zugeschnitten ist und in dem auch keine einzige kritische Stimme zu Wort kommen wird», sagt der USA-Experte der Universität Bonn, Philipp Adorf.

27.08.2020, 07:06

US-Vizepräsident dankt «Helden»

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich auf dem Parteitag der Republikaner zuversichtlich gezeigt, dass die Corona-Krise bald überwunden werden kann.

Der demokratische Herausforderer Joe Biden habe kürzlich gesagt, dass keine Wunder zu erwarten seien. «Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist», sagte Pence am Mittwoch im US-Staat Maryland. Bis Ende Jahr werde es in den USA den weltweit ersten wirksamen Corona-Impfstoff geben, sagte Pence. Zurzeit gebe es über 800’000 Corona-Tests am Tag.

Mit Bezug auf das Motto der Parteiversammlung vom «Land der Helden» würdigte Pence Ärzte, Krankenschwestern und alle anderen Helfer.

28.08.2020, 06:49

Trump warnt vor Biden-Sieg

Mit einem Schreckensszenario für den Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten hat Präsident Donald Trump zum Abschluss des Parteitags der Republikaner für seine Wiederwahl geworben.

“Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein”, sagte Trump am Donnerstagabend über seinen Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. “Solange ich Präsident bin, werden wir das absolute Recht eines jeden amerikanischen Bürgers verteidigen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben.”

Trump hatte zuvor die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl für die Republikaner akzeptiert.

Ereignisse ab 01.09.2020 »

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